Ergebnis der Suchanfrage nach Politische Rechte
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POL-RT: Einsatzmaßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen am 5. März 2022 in Reutlingen
Reutlingen (ots) - Auf einen größeren Einsatz bereitet sich die Polizei anlässlich mehrerer für den Samstag angemeldeter Demonstrationen vor. So soll am Nachmittag im Bürgerpark unter dem Motto "Gesund ohne Zwang" eine Versammlung der AfD stattfinden. Parallel hierzu ist auf dem früheren Paketpostareal Unter ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
mehrPOL-GÖ: (84/2022) Aufzug von Maßnahmengegnern und Gegenkundgebung am Montagabend - Göttinger Polizei mit Einsatzverlauf weitestgehend zufrieden
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Einen Tag nach dem Polizeieinsatz am Göttinger Jahnstadion aus Anlass eines Aufzuges von etwa 180 Corona-Kritikern und einer durchgeführten Gegenkundgebung (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5146621) hat die Einsatzleitung der Göttinger Polizei am ...
mehrPOL-GÖ: (80/2022) Demonstration von Corona-Kritikern und Gegenkundgebung am kommenden Montag am Jahnstadion - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor
Göttingen (ots) - Göttingen, Sandweg Montag, 14. Februar 2022, ab 18.00 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer angezeigten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern und einer ebenfalls angezeigten Gegenkundgebung bereitet sich die Polizeiinspektion Göttingen auf einen größeren Einsatz vor. Beide ...
mehrKreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
POL-NE: Haftbefehle vollstreckt - Düsseldorfer Staatsschutz nimmt 34-Jährigen fest - Verfahren wegen volksverhetzender Straftaten eingeleitet
Neuss, Düsseldorf (ots) - Aufgrund regionaler Bezüge teilen wir nachfolgende Pressemeldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5143203) vom 10.02.2022, 11:02 Uhr: Düsseldorf / Neuss - Haftbefehle vollstreckt - Düsseldorfer Staatsschutz nimmt 34-Jährigen fest - ...
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POL-D: Düsseldorf / Neuss - Haftbefehle vollstreckt - Düsseldorfer Staatsschutz nimmt 34-Jährigen fest - Verfahren wegen volksverhetzender Straftaten eingeleitet
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf / Neuss - Haftbefehle vollstreckt - Düsseldorfer Staatsschutz nimmt 34-Jährigen fest - Verfahren wegen volksverhetzender Straftaten eingeleitet - Spezialeinheiten im Einsatz - Ermittlungen dauern an Wegen rechter Hetze im Netz ermittelte der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ...
mehrPOL-HWI: Versammlungsgeschehen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Polizeiinspektion Wismar am 31. Januar 2022
Nordwestmecklenburg (ots) - Die für den heutigen Montag angemeldeten Versammlungen in der Hansestadt Wismar und in Grevesmühlen verliefen aus Sicht der Polizei grundsätzlich störungsfrei. Die Versammlung unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit - Für freie Gesundheit & Impfentscheidung - Keine ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Fahndung erfolgreich - Verdächtiger festgenommen + Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung + Niesanfall verursacht Unfall + Baum stürzt auf Fahrbahn
Gießen (ots) - Pressemeldungen vom 31.01.2022: Fahndung erfolgreich - Verdächtiger festgenommen + Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung + Niesanfall verursacht Unfall + Baum stürzt auf Fahrbahn Gießen: Fahndung erfolgreich Ein Zeuge bemerkte in der Nacht auf Montag (31. Januar) eine Person, die um 1.15 Uhr ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Polizeikontrollen + Unfallfluchten + Graffiti
Marburg-Biedenkopf (ots) - Polizeikontrollen Marburg/Stadtallendorf Erneut stellte die Polizei bei zwei stationären und weiteren mobilen Kontrollen diverse straßenverkehrs- und strafrechtliche Zuwiderhandlungen fest. Bei den stationären Kontrollen am Donnerstag, 20. Januar in der Ernst-Giller-Straße und Auf der Beute überprüfte die Polizei 59 Personen in 51 Fahrzeugen und ahndete insgesamt 12 Ordnungswidrigkeiten. ...
mehrPOL-NOM: Ein Statement der Inspektionsleiterin Maren Jäschke zu den aktuellen Versammlungslagen
mehrLPI-J: Überfallartig zusammengeschlagen
Apolda (ots) - Am Donnerstag, den 23. Dezember 2021, ereignete sich gegen 19:20 Uhr ein Übergriff auf drei Männer vor einem Verbrauchermarkt in der Straße des Friedens in Apolda. Der derzeitige Ermittlungsstand deutet darauf hin, dass die drei männlichen Geschädigten von vier Unbekannten Personen in schwarzer bzw. dunkler Kleidung angegriffen wurden. Hierbei setzten die Täter auch ein Schlagwerkzeug und ein ...
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Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
POL-EN: Die Polizei EN informiert zu Versammlungsanmeldungen im Hinblick auf das Phänomen "Spaziergang"
Ennepe-Ruhr-Kreis (ots) - Die aktuelle politische Entwicklung hat auch in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu geführt, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu sogenannten "Spaziergängen" kam, die friedlich und überwiegend störungsfrei verlaufen sind. Die Menschen möchten durch eine Art ...
mehrPOL-SO: Kreis Soest - Kann ein Spaziergang eine Demonstration sein?
Kreis Soest (ots) - Die Polizei beobachtet landesweit vermehrt das Phänomen der sogenannten "(Montags-)Spaziergänge", bei denen sich Bürgerinnen und Bürger koordiniert treffen, um gemeinsam spazieren zu gehen. Dabei ist mal mehr, mal weniger offensichtlich, dass es sich dabei nicht (nur) um privat miteinander bekannte Personen handelt, die beim Spaziergang private ...
mehrHessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
HPA: Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung lehrt im Konsens demokratischer Wertevermittlung und Extremismusprävention
mehrBKA: BKA startet Forschungsprojekt zum Thema "Werte" - Externes Institut mit der Umsetzung beauftragt
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein. Welche Werte den Beschäftigten bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben wichtig sind lässt das BKA ab sofort in einer großangelegenen Studie eruieren. ...
mehrPOL-PPKO: Versammlungsgeschehen in Remagen...
Remagen (ots) - Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern hatten heute zu Versammlungen und Kundgebungen in Remagen (Landkreis Ahrweiler) aufgerufen und bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, als Versammlungsbehörde, angemeldet. Bereits seit vielen Jahren finden diese Aktionen im November in Remagen statt. Ziel der Polizei ist es Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu verhindern und dabei, die von ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Politische Parolen auf Gehweg und Schulhöfen geschmiert+Festnahme eines 34-Jährigen Diebes+Kat gestohlen+Auseiandersetzung+Unfälle und Unfallfluchten
Gießen (ots) - Gießen: Politische Parolen auf Gehweg und Schulhöfen geschmiert Unbekannte schmierten in der Nacht von Sonntag auf Montag auf dem Gehweg vor bzw. teilweise auch auf den Schulhöfen von fünf Gießener Schulen politische Parolen mit Bezug zu den Corona-Bestimmungen stehen. Über 20 Schriftzüge ...
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Zeugen nach versuchtem Sexualdelikt gesucht - Wichtiger Zeuge gesucht + Aufkleber mit politischen Parolen + Kürbisdiebe erwischt + Sechs Leichtverletzte nach Unfall-Unfallfahrerin alkoholisiert
Gießen (ots) - Pressemeldungen vom 04.10.2021: Zeugen nach versuchtem Sexualdelikt gesucht - Wichtiger Zeuge gesucht + Aufkleber mit politischen Parolen verteilt + Kürbisdiebe erwischt + Sechs Leichtverletzte nach Unfall - Unfallfahrerin alkoholisiert Gießen: Zeugen nach versuchtem Sexualdelikt gesucht - ...
mehrLandeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
LKA-NRW: 75 Jahre Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) - kompetente Kriminalitätsbekämpfung in NRW
Düsseldorf (ots) - Zum 1. Oktober 1946 wurde das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verordnung der britischen Militärbehörden mit Dienstsitz in Düsseldorf gegründet. "1946 nahmen meine damaligen Kolleginnen und Kollegen unter geradezu abenteuerlichen Verhältnissen ihren Dienst im ...
mehrPOL-KA: (KA) Karlsruhe - Versammlungen auf dem Karlsruher Marktplatz beendet
Karlsruhe (ots) - Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, waren bei zwei angemeldeten Versammlungen auf dem Karlsruher Marktplatz am Samstag mehrere hundert Einsatzkräfte vor Ort. Aufgrund der politisch konträren Ausrichtung der beiden Teilnehmergruppen wurden diese durch Absperrungen separiert. Zwischen 15:00 und 16:30 Uhr versammelten sich rund 180 ...
mehrPOL-DO: Versammlungslage am 22.08.2021 in Dortmund - Polizei geht aufgrund missverständlicher Berichterstattung in den Faktencheck
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
mehrPOL-WOB: Wahlplakate entwendet - Zeugen gesucht
Wolfsburg (ots) - Schöningen Elmstraße 11.08.2021, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr Insgesamt 15 Wahlplakate einer Partei aus dem Kreisverband Helmstedt haben Unbekannte in der Elmstraße in Schöningen entwendet. Die Tat geschah am Mittwochnachmittag zwischen 13.00 Uhr und 16.00 Uhr. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich dabei um geschätzte 300 Euro. Die betroffene politische Partei hat Strafanzeige bei der Polizei ...
mehrPOL-FR: Freiburg: Ein offener Brief des Polizeipräsidenten Franz Semling als Antwort auf das Schreiben der Stadtratsfraktionen JUPI und Eine Stadt für Alle
Freiburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr ***, zunächst vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 23. Juni 2021, in dem Sie Ihr Interesse an der Sicherheit in der Stadt Freiburg zum Ausdruck bringen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das insbesondere durch Straftaten in der Öffentlichkeit ...
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POL-H: Einschränkungen im Stadtgebiet Hannover am 19.06.2021 aufgrund mehrerer angezeigter Versammlungen
Hannover (ots) - Der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover sind für den 19.06.2021 mehrere Versammlungen im Stadtgebiet angezeigt worden. In der Folge kann es nach Einschätzungen der Polizei am Samstag zwischen 12:00 Uhr und 21:00 Uhr an mehreren Stellen im Stadtgebiet von Hannover zu ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0357 --Polizei am Wochenende verstärkt im Einsatz--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 14.05.21 bis 16.05.21 Die Jüdische Gemeinde Bremen hat kurzfristig für Sonntag eine Versammlung auf dem Marktplatz angemeldet. Eine für Samstag geplante Demonstration zum Thema "Es Reicht - Wir gestalten unsere Zukunft" wurde mittlerweile abgesagt. Zudem liegen Erkenntnisse zu möglichen weiteren Aktionen im Stadtgebiet vor. Die Polizei wird wieder verstärkt im Einsatz sein, um ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz stellt die Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2020 vor / Anstieg der Aufklärungsquote um über sechs Prozentpunkte
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2020 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen um 2,7 % - Erhöhung der Aufklärungsquote auf 51,1% - ...
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POL-WI: Im Bus angespuckt +++ Bürocontainer aufgebrochen +++ Gebäude beschmiert
Wiesbaden (ots) - 1. Beleidigt und angespuckt, Wiesbaden, Linienbus, Bushaltestelle Dotzheimer Straße/Bismarckring Freitag, 30.04.2021, 11:30 Uhr (he)Wie der Polizei gestern mitgeteilt wurde, kam es am vergangenen Freitag in einem Linienbus in Wiesbaden zu einer Beleidigung einer 68-jährigen Mitfahrerin, welche zunächst beschimpft und im weiteren Verlauf von einem ...
mehrBundespolizeiinspektion Erfurt
BPOLI EF: Bilanz der Bundespolizei zu bahnseitigen An- und Abreisen im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen in Thüringen am 01. Mai 2021
Thüringen, Erfurt, Weimar (ots) - Die Bundespolizeiinspektion Erfurt wurde in Erwartung eines fordernden und vielschichtigen Einsatzgeschehens für den 01.05.2021 durch Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Darüber hinaus kam ein Hubschrauber im Thüringer Luftraum zum Einsatz. Beabsichtigt war es ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0324--Polizei rund um den 1. Mai verstärkt im Einsatz--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 30.04.21, 1.05.21 Nachdem die Polizei Bremen mittlerweile nahezu jedes Wochenende verstärkt im Einsatz ist, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu kontrollieren oder Corona-Demos zu begleiten und außerdem seit letztem Freitag zusätzlich Kontrollen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung durchführt, steht vielen Polizistinnen und Polizisten erneut ein arbeitsreiches ...
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